Breitbandkonferenz: Schnelles Internet für alle.

Unter reger Beteiligung von Teilnehmern aus den Landkreisen fand am 22.6.2009 in Berlin die gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag veranstaltete Konferenz „Schnelles Internet für alle“ statt. Während der Konferenz konnten drei Landkreise ihre Lösungsansätze zur Schließung von Lücken im Breitbandnetz präsentierten. Es bestand Einigkeit, dass den Landkreisen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle zufällt. An die Konferenz werden sich eine Reihe von regionalen Folgeveranstaltungen anschließen.

Die Konferenz widmete sich vor allem der Frage, wie es in Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung gelingen kann, die noch bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung möglichst schnell zu schließen. Der Deutsche Landkreistag war durch Landrat Gerd Wiesmann (Kreis Borken) vertreten, der auch das Breitbandprojekt seines Kreises vorstellte. Präsentiert wurden außerdem die Initiativen des Hochsauerlandkreises sowie des Werra-Meißner-Kreises.

Eröffnungsansprachen
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch einen Vortrag des Staatssekretärs im BMWi, Bernd Pfaffenbach, der kurzfristig für den verhinderten Minister eingesprungen war. Pfaffenbach betonte die Bedeutung, die breitbandigen Internetanschlüssen als Standortfaktor zukomme. Leider habe sich die ursprüngliche Erwartung, dass der Markt für eine flächendeckende Verfügbarkeit entsprechender Anschlüsse sorgen werde, nicht erfüllt. Insoweit stelle sich die Frage nach einer staatlichen Infrastrukturverantwortung im Telekommunikationsbereich. Dabei gehe es einerseits darum, eine möglichst leistungsfähige Breitbandinfrastruktur zu gewährleisten und andererseits die regionalen Unterschiede in der Versorgung nicht zu groß werden zu lassen und für flächendeckend leistungsfähige Zugänge zu sorgen. Ungeachtet einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits auf den verschiedenen Ebenen in die Wege geleitet worden seien, habe man feststellen müssen, dass in anderen Volkswirtschaften wie Japan, den USA oder Finnland der Breitbandausbau schneller voranschreite. Vor diesem Hintergrund sei die Breitbandstrategie entwickelt worden. Deren Ziele - leistungsfähiges Breitband für alle bis Ende 2010, mittelfristig hochleistungsfähiges Breitband für alle - seien ambitioniert, aber machbar. Die Umsetzung sei bereits ein gutes Stück vorangekommen. In diesem Zusammenhang sei etwa auf die bevorstehende Versteigerung der Frequenzen aus der digitalen Dividende und die Eckpunkte der Bundesnetzagentur für eine wachstumsorientierte Regulierung zu verweisen. Angesichts der angestoßenen Maßnahmen helfe eine Diskussion über die Ausweitung des Universaldienstes nicht weiter. Zielführender sei es in jedem Falle, vorhandene Potenziale und Synergie-Effekte zu nutzen. Zum Ende seines Vortrags hob der Staatssekretär hervor, dass es auch künftig zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen gewisse Leistungsunterschiede geben werde. Ziel müsse sein, dass sich diese Unterschiede in Grenzen hielten und die Versorgung flächendeckend ein hohes Niveau erreiche, das es erlaube, in allen Teilen Deutschlands die innovativsten Internetdienste zu nutzen. Die Ansprache endete mit einem Appell, auch weiterhin gemeinsam an der Umsetzung der Breitbandstrategie mitzuarbeiten.

Im Anschluss legte der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, die Sicht der Wirtschaft dar. Er verdeutlichte die überragende Bedeutung, die leistungsfähige Breitbandanschlüsse gerade auch für innovative, mittelständische Unternehmen besitze, die vielfach in ländlichen Räumen angesiedelt seien. Zahlreiche dieser Unternehmen beklagten eine unzureichende Versorgung mit entsprechenden Anschlüssen. Der DIHK fordere eine enge Zusammenarbeit aller Akteure. Die Kammern sähen sich dabei in erster Linie als Vertreter der Nutzer und fühlten sich der Stärkung der regionalen Entwicklung verpflichtet.

Landrat Gerd Wiesmann knüpfte an diese Ausführungen an und unterstrich, dass es auch im Kreis Borken überwiegend mittelständische Unternehmen gebe, die aufgrund ihrer weltweiten Geschäftsbeziehungen auf leistungsfähige Kommunikationsinfrastrukturen angewiesen seien. Gleiches gelte mit Blick auf die heimische Bevölkerung; auch für diese müssten zukunftsweisende Standortbedingungen geschaffen werden. Dazu gehörten auch leistungsfähige Breitbandanschlüsse zu tragbaren Preisen, wie sie noch nicht überall im Kreisgebiet verfügbar seien. Der Deutsche Landkreistag begrüße daher die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Bei deren Umsetzung komme der Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müsse durch entsprechende Datenbanken für die notwendige Transparenz gesorgt werden. Weitere Möglichkeiten ergäben sich aus der Nutzung der digitalen Dividende. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass in vielen Landkreisen eine Breitbanderschließung zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ohne staatliche Förderung nicht möglich sein werde. Sorge der Wettbewerb nicht, nicht schnell genug oder nicht in ausreichendem Umfang für eine Schließung der Lücken im Breitbandnetz, müssten andere Lösungen gefunden werden. In diesen Fällen würden die Landkreise zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden aktiv. Das Engagement eines Landkreises könne dabei von der Bedarfsermittlung und der gezielten Anbietersuche über die Bereitstellung von Fördermitteln bis hin zur Errichtung einer kommunalen Infrastruktur und dem Betrieb einer Telekommunikationsgesellschaft reichen. Wichtig sei aber auch, dass gerade mittelständische Unternehmen die Marktchancen nutzten, die sich bei der Schließung der Breitbandlücken ergäben.

Best Practice
Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Präsentation von Best Practice-Beispielen aus den Landkreisen.
Für den Kreis Borken konnte Landrat Wiesmann zwei Projekte vorstellen. So ist in einem Teil des Kreisgebiets in Kooperation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises mit sieben Kommunen und weiteren Partnern der Aufbau eines offenen Glasfasernetzes geplant. Das vorgesehene Netz soll an einen sog. „digitalen Marktplatz“ angeschlossen werden, so dass die Nutzer aus einer großen Zahl von konkurrierenden Anbietern entsprechende Dienste buchen können. Des weiteren sollen die aus dem Konjunkturpaket II im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur verfügbaren Mittel in Höhe von 3,17 Mio. Euro zur Förderung des Breitbandausbaus verwendet werden. Dazu sollen interkommunale Backbone-Strecken im offenen Konzept aufgebaut werden, so dass die Netznutzung grundsätzlich gegen vertretbares Entgelt jedem Interessierten ermöglicht wird. Zum einen sollen einzelne Fasern vermietet werden. Zum anderen strebt der Kreis Borken an, dass ein Open-Access-Anbieter und Betreiber eines digitalen Marktplatzes gegen Zahlung einer entsprechenden Miete das Netz nutzt. So erhalten auch kleineren TK-Firmen die Möglichkeit, ihre Dienste Unternehmen, Institutionen oder Privathaushalten anzubieten, ohne sich selbst um den Netzbetrieb kümmern zu müssen. Sofern in den Kommunen bereits Netze von kooperierenden Versorgungsbetrieben bzw. Privatinvestoren bestehen oder geplant werden, sollen diese Netze möglichst angekoppelt bzw. mitgenutzt werden. Falls kein Dritter zu einem offenen Netzaufbau bereit ist, soll durch die Verlegung und Vermietung von Leerrohren Versorgungsunternehmen bzw. private Betreiber in die Lage versetzen, offene Glasfasernetze aufzubauen. Sofern Dritte die geschaffenen Leerrohrkapazitäten nicht zum Aufbau bestimmter Backbone-Strecken nutzen, will der Kreis diese als offene Glasfasernetze selbst in Kooperation mit den Kommunen realisieren und vermieten. Eine kreisweite TK-Gesellschaft plant der Kreis Borken dagegen zur Zeit nicht.

Aus dem Werra-Meißner-Kreis berichtet Oliver Brunkow, Mitarbeiter der dortigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, über einen umfassenden Ansatz zur Schließung von Breitbandlücken. Im Werra-Meißner-Kreis waren 20 Ortschaften un- und weitere 49 Ortschaften unterversorgt. Dabei handelte es sich durchweg um kleinere Orte mit bis zu 500 Einwohnern. Um diese Situation zu verbessern, wurde der Kreis zur Pilotregion für den geförderten Breitbandausbau in Hessen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises übernahm die Koordinierung der Gemeinden und unterstützte diese in allen Belangen, etwa im Hinblick auf die Ermittlung des Bedarfs und die Beantragung der Fördermittel. Diese wurden Ende 2008 zur Verfügung gestellt. Aus den anschließende Ausschreibungen ging für die Mehrheit der Ortschaften ein Unternehmen hervor, das – in Abhängigkeit von den konkreten Verhältnissen vor Ort – Funklösungen mit Übertragungsraten von 1 bis 6 MBit oder DSL-Netze mit Übertragungsraten von 1 bis 16 MBit anbietet. Abzüglich der Förderung beliefen sich die Kosten für die einzelnen Kommune auf durchschnittlich weniger als 20.000 Euro. Diese Form der erfolgreichen Beseitigung von Lücken im Breitbandnetz, so das Resümee des Referenten, habe nur erreicht werden können, weil man gemeindeübergreifend und zentral koordiniert durch den Kreis zusammengearbeitet habe. Er appellierte an die Teilnehmer der Veranstaltung, nicht zu zuwarten, sondern das Problem aktiv anzugehen.

Den Lösungsansatz des Hochsauerlandkreises stellte Prof. Dr. Stephan Breide, Vorstand des aus der Breitbandinitiative im Hochsauerlandkreis hervorgegangenen Breitbandkompetenzzentrums Nordrhein-Westfalen vor. Im Hochsauerlandkreis ist für rund 2,7 Mio. Euro aus Kreismitteln ein Telekommunikationsnetz aufgebaut worden, das von einer kreiseigenen TK-Gesellschaft betrieben wird und über das Dritte Telekommunikationsdienste anbieten können. Errichtet wurde zunächst ein Funknetz, im Sinne technischer Nachhaltigkeit wird aber auf längere Sicht der Ausbau eines Glasfasernetzes angestrebt.

Perspektiven für den Breitbandausbau
Zwei Podiumsdiskussionen boten ausreichenden Raum für zahlreiche Nachfragen der Teilnehmer. Dabei ist immer wieder betont worden, dass bei allen Fördermaßnahmen, die es auf Bundes- und Länderebene gebe, die Initiative letztlich „von unten“ ausgehen müsse. Die Diskutanten stimmten überein, dass den Landkreisen insoweit eine entscheidende Funktion zukomme. Einzellösungen der Gemeinden seien häufig nicht zielführend; ein gemeinsames Vorgehen sichere viel eher den Erfolg. Als bedeutsames Hindernis wurde die Beihilfenproblematik identifiziert. Vielfach sei nicht klar, welche kommunalen Maßnahmen als Beihilfen notifiziert werden müssten.

Die Rolle der Deutschen Telekom AG wurde von einigen Rednern kritisch gesehen. Ulrich Adams, zuständiger Projektleiter des Unternehmens, räumte ein, dass im sog. Regelausbau aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise Einsparungen notwendig geworden seien. Die Kooperation mit den Kommunen beim Breitbandausbau werde aber fortgesetzt; angesichts der Vielzahl der vorliegenden Anträge und begrenzter Mittel könne es aber zu Verzögerungen kommen.

Mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Technologien bestand Einigkeit, dass an Funklösungen derzeit kein Weg vorbeigehe, um die Lücken im Breitbandnetz schnell zu schließen. Investitionen in solche Netze sollten nicht angesichts der vagen Hoffnung auf einen baldigen Aufbau von Glasfaserinfrastrukturen unterbleiben. Funknetze – insbesondere nach dem neue LTE-Standard – würden für den mobilen Internetzugang auch in Zukunft ihre Bedeutung behalten. Nicht zu verkennen sei allerdings auch, dass Glasfasernetze im Hinblick auf Übertragungsraten Funklösungen überlegen sind. Auf lange Sicht sollte daher der möglichst flächendeckende Aufbau auch solcher Netze angestrebt werden.