Nachdem
die erste Stufe der Föderalismusreform am 1.9.2006 in Kraft getreten ist,
haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 15. Dezember 2006 beschlossen,
eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
(Föderalismuskommission II) einzusetzen. Der Deutsche Landkreistag wird
in dieser Kommission durch seinen Präsidenten Landrat Hans Jörg Duppré
(Südwestpfalz) vertreten sein. Duppré rief anlässlich der Einsetzung
der Kommission alle Beteiligten dazu auf, der Eigenverantwortung der Gebieteskörperschaften
wieder stärker Geltung zu verschaffen. In diesem Sinne gehe es in den nächsten
Wochen und Monaten insbesondere um die Bewältigung bestehender Haushaltskrisen,
um Aufgabenkritik und Standardsetzung, Entbürokratisierung und um die Stärkung
der aufgabenadäquaten Finanzausstattung und Eigenverantwortung von Ländern
und Kommunen. Alle bundesstaatlichen Akteure verfolgten insofern das gemeinsame
Ziel einer Eindämmung der Staatsverschuldung. Gerade bei den Landkreise
seien die Kassenkredite mittlerweile auf 5,6 Mrd. Euro aufgewachsen.